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Stellung der oder des Vorsitzenden

Die oder der Vorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Der Betriebsrat ist ein Kollektivorgan, dessen Wille in Form von Beschlüssen gebildet wird. Die Aufgabe des Vorsitzes beschränkt sich darauf, diese Beschlüsse nach außen zu vertreten. Die oder der Vorsitzende ist nicht „Chef“ des Betriebsrats, auch wenn man das gelegentlich in der Zeitung liest. Die Rolle gleicht eher der einer Sprecherin oder eines Sekretärs.

Der Wille des Betriebsrats kann nur durch einen ordnungsgemäß gefassten Mehrheitsbeschluss wirksam gebildet werden. Man sagt, der Vorsitz vertritt den Betriebsrat „in der Erklärung, nicht im Willen“. Gibt die oder der Vorsitzende eine Erklärung ab, ohne dass ein Beschluss des Gremiums vorliegt, ist die Erklärung unwirksam. Umgekehrt nimmt der Vorsitz Erklärungen für den Betriebsrat entgegen (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG), etwa Anträge des Arbeitgebers auf Zustimmung zu Maßnahmen oder Beschlüsse des Arbeitsgerichts.

Ist die oder der Vorsitzende verhindert – etwa durch Urlaub, Krankheit oder dienstliche Abwesenheit –, übernimmt die Stellvertretung die Aufgaben und Befugnisse. Sie ist aber kein „zweiter Vorsitzender“ mit genau denselben Rechten, sondern handelt nur im Verhinderungsfall. Ist auch die Stellvertretung verhindert, wird bei Bedarf durch Beschluss vorübergehend jemand mit dem kommissarischen Vorsitz betraut. In der Geschäftsordnung kann eine dauerhafte Regelung für weitere Stellvertretungen getroffen werden. Es kann auch eine Reihenfolge der Mitglieder festgelegt werden, die der Arbeitgeber bei der Abgabe von Erklärungen einhalten muss. Ist niemand benannt, kann im Fall der Verhinderung von Vorsitz und Stellvertretung eine Frist bereits zu laufen beginnen, sobald der Arbeitgeber eine Erklärung gegenüber einem beliebigen Betriebsratsmitglied abgibt.