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Geheimhaltungspflichten

Nach § 79 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen im Amt bekannt geworden sind, weder offenbaren noch für sich verwerten. Es ist aber nicht alles ein Geheimnis, was der Arbeitgeber dafür hält. Es muss sich tatsächlich um ein Geheimnis handeln, und der Arbeitgeber muss es ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet haben. Die Pflicht gilt nicht gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern und auch nicht gegenüber Mitgliedern weiterer betriebsverfassungsrechtlicher Organe wie dem Gesamt- oder Konzernbetriebsrat.

Außerdem dürfen Betriebsratsmitglieder Kenntnisse über persönliche Verhältnisse von Arbeitnehmern, die ihnen im Rahmen ihres Amtes bekannt geworden sind, nicht weitergeben (etwa § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Vertraut sich ein Arbeitnehmer einem Mitglied an, muss dieses persönliche Informationen gegebenenfalls auch gegenüber den anderen Mitgliedern vertraulich behandeln.

Was nicht nach diesen Vorschriften geheimhaltungsbedürftig ist, darf der Betriebsrat bekanntgeben – zum Beispiel den Stand von Verhandlungen, die Ziele, die er sich gesetzt hat, Konflikte mit dem Arbeitgeber, seine Erfolge sowie Zahlen und wirtschaftliche Daten, die allgemein bekannt sind, etwa weil sie veröffentlicht werden müssen.