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Der Gesamtbetriebsrat

Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, ist ein Gesamtbetriebsrat (GBR) zu bilden (§ 47 BetrVG). Maßgeblich ist der Rechtsträger, also in der Regel eine juristische Person. Jeder Betriebsrat entsendet ein oder zwei seiner Mitglieder: Betriebsräte mit bis zu drei Mitgliedern entsenden eines, alle anderen zwei. Jede Delegation hat so viele Stimmen, wie bei der letzten Wahl Wahlberechtigte in die Wählerliste ihres Betriebs eingetragen waren. Entsendet ein Betriebsrat zwei Mitglieder, übt jedes die Hälfte dieser Stimmen aus.

Der GBR ist kraft Gesetzes – man spricht von originärer Zuständigkeit – für Angelegenheiten zuständig, die mehrere Betriebe oder das gesamte Unternehmen betreffen und von den einzelnen Betriebsräten nicht wirksam geregelt werden können (§ 50 Abs. 1 BetrVG). Er ist den örtlichen Betriebsräten nicht übergeordnet und ihnen gegenüber nicht weisungsberechtigt.

Ein Betriebsrat kann den GBR mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder schriftlich beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln, und sich dabei die endgültige Entscheidung vorbehalten (§ 50 Abs. 2 BetrVG). Das bietet sich an, wenn der GBR nicht originär zuständig ist, die Betriebsräte aber eine einheitliche Regelung im Unternehmen wünschen. Weder der Arbeitgeber noch der GBR können erzwingen, dass ein Betriebsrat eine Angelegenheit abgibt, für die der GBR nicht originär zuständig ist.