Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung für die Mitbestimmung

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Für die Mitbestimmung des Betriebsrats sind Gefährdungsbeurteilungen vor allem aus zwei Gründen interessant. Erstens ist § 5 ArbSchG, der die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung festlegt, eine Rahmenvorschrift, die durch betriebliche Regelungen ausgefüllt werden muss. Der Betriebsrat hat also mitzubestimmen. Zweitens ist es die Aufgabe der Gefährdungsbeurteilung, zu ermitteln, wie Anforderungen, Ressourcen und Belastungen zusammenwirken und welche Beanspruchungen daraus entstehen. Sie ist damit ein zentrales Instrument des Gesundheitsschutzes.

Hinzu kommt ein dritter Aspekt: Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist die Gefährdungsbeurteilung in vielen Fällen eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte beim Gesundheitsschutz überhaupt ausüben kann. Darum geht es im nächsten Abschnitt.

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