Ermessensspielräume und betriebliche Regelungen

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Aufgabe der Betriebsparteien ist es, das jeweils erträgliche Maß an Belastungen im Wege der Mitbestimmung zu ermitteln und durch betriebliche Regeln festzulegen. Um die Ermessensspielräume zu schließen, muss der Arbeitgeber eigene Regeln im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften schaffen. Das sind Regelungen zum Gesundheitsschutz, und über diese hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen.

Im Bild des Hauses setzt der Betriebsrat damit auf der Ebene der Ermessensspielräume an. Das Ergebnis seiner Mitbestimmung sind betriebliche Regelungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die richtige Antwort auf die Frage „Wo steht das denn?“ lautet deshalb: „Da, wo ihr es hinschreibt.“ Der Betriebsrat legt also gemeinsam mit dem Arbeitgeber fest, welche Grenzwerte, Verfahrensweisen und Schutzvorschriften im Betrieb gelten.

Bei diesen Regelungen sind, wie bereits erwähnt, gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich nicht um verbindliche Vorschriften, sondern um Veröffentlichungen arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse, die aufgrund ihrer Herkunft als gesichert gelten. Zu nennen sind vor allem die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) zur Arbeitsstättenverordnung, die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) zur Betriebssicherheitsverordnung und die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) zur Gefahrstoffverordnung.

Außerdem hat die BAuA bis 2010 eine Sammlung gesicherter arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse veröffentlicht. Einige davon sind nicht mehr ganz aktuell und werden auch nicht mehr gepflegt. Auf der Website der BAuA (www.baua.de) finden sich aber weitere nützliche Dokumente. Auch die Berufsgenossenschaften und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (www.dguv.de) veröffentlichen arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, etwa in den DGUV Vorschriften, in anderen Unfallverhütungsvorschriften und in Leitlinien. Auch dort werden Anforderungen präzisiert und konkretisiert.

Auch das sind keine gesetzlichen Vorschriften, sondern „nur“ gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse. Allerdings riskiert ein Betrieb den Versicherungsschutz der Berufsgenossenschaft, wenn er sich nicht an die Unfallverhütungsvorschriften hält. Insgesamt hat der Betriebsrat im Wege der Mitbestimmung also erheblichen Einfluss darauf, wie gesundheitlichen Gefährdungen und Beeinträchtigungen der Arbeitnehmer begegnet wird. Diesen Einfluss sollte er umfassend nutzen.

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