Konsequenzen für den Betriebsrat

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Wie wichtig die Ermessensspielräume für den Betriebsrat sind, zeigt ein Gegenbeispiel. Bis Ende 2017 verbot das Mutterschutzgesetz, werdende Mütter mit dem Schälen von Holz zu beschäftigen. Das war eine verbindliche, abschließende Vorschrift ohne jeden Ermessensspielraum. Es gab darüber also auch nichts mitzubestimmen.

Hätte der Betriebsrat bei einer Betriebsbegehung einen Raum entdeckt, in dem zahlreiche werdende Mütter über Bergen von ungeschältem Holz saßen, hätte er sich zu Recht empört. Eine wirksame Handhabe hätte er aber nicht gehabt. Er überwacht zwar die Einhaltung der Vorschriften nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, kann sie aber nicht erzwingen. Bei der Umsetzung abschließender gesetzlicher Vorschriften bestimmt er auch nicht mit, kann also keine verbindliche Regel erzwingen und durchsetzen. Ihm bliebe nur, den Arbeitgeber auf den Missstand hinzuweisen und ihm ins Gewissen zu reden. Hilft das nicht, kann er sich nach § 89 Abs. 1 BetrVG an die Aufsichtsbehörde wenden. Ob diese dann sofort einschreitet, bleibt abzuwarten.

Gerade für die Mitgestaltung und vor allem für die Durchsetzung dessen, was der Betriebsrat mitgestaltet hat, ist es deshalb richtig und notwendig, dass der Gesetzgeber nicht alle Fragen des betrieblichen Gesundheitsschutzes abschließend geregelt hat.

Die Konsequenz für den Betriebsrat ist klar. Er kann sich nicht zurücklehnen und dem Arbeitgeber sagen: „Da steht’s, also machen Sie mal.“ Er muss alle regelungsbedürftigen Fragen des Gesundheitsschutzes aktiv mitregeln. Das bedeutet, dass er sich sehr aktiv einbringen muss, eine Menge Arbeit zu leisten hat und eine gehörige Portion Verantwortung übernimmt.

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