Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

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Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften

§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

Ein Mitbestimmungsrecht nach dieser Vorschrift entsteht, wenn eine gesetzliche Rahmenvorschrift zwar eine Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz der Gesundheit bestimmt, bei deren Erfüllung aber Ermessensspielräume offenbleiben. Das BAG hat festgestellt, dass das BEM ein nicht formalisiertes Verfahren ist, das den Beteiligten jeden denkbaren Spielraum lässt (2 AZR 198/09) – und genau solche Regelungsspielräume müssen und können durch Mitbestimmung geschlossen werden. Die Mitbestimmung ist dabei kein Recht, sondern eine Pflicht des Betriebsrats; sie greift aber nur dort, wo noch Regelungsspielräume bestehen, die nicht bereits durch höherrangiges Recht geschlossen wurden.

Beim BEM ist das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unter zwei Aspekten bedeutsam: bei generellen Regelungen zum Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit allen BEM-Verfahren und bei Regelungen über bestimmte Maßnahmen im Rahmen eines einzelnen BEM-Verfahrens. Da ein einzelnes BEM-Verfahren stets nur einen einzelnen Arbeitnehmer betrifft, sind die dabei getroffenen Einzelmaßnahmen aber nicht zwangsläufig kollektive Regelungen zum Gesundheitsschutz im Sinne dieser Vorschrift; es muss von Fall zu Fall unterschieden werden.

Sicher der Mitbestimmung unterliegt etwa, ob bei einem BEM grundsätzlich eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wird und welche Regeln dafür gelten, ob und welche Mindeststandards für bestimmte Tätigkeiten gelten müssen, wie über Konsequenzen aus einer Gefährdungsbeurteilung entschieden wird und ob bei einer Häufung von Erkrankungen in bestimmten Abteilungen Maßnahmen erfolgen. Nicht der Mitbestimmung unterliegen dagegen etwa die Zusammensetzung eines BEM-Teams, die Prüfung der Wirksamkeit einzelner im BEM-Verfahren erfolgter Maßnahmen oder bestimmte Regelungen zur Dokumentation des Verfahrens (BAG, 1 ABR 14/14). Es kann daher sinnvoll sein, eine Betriebsvereinbarung über das BEM abzuschließen, wobei jeweils genau zu prüfen ist, welche Regelung erzwingbar ist und welche allenfalls im Wege einer freiwilligen Einigung möglich ist.

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