Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

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Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb

§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Gemeint ist hier, dass der Arbeitgeber nur im Rahmen seines Direktionsrechts, also durch Arbeitsanweisungen, über die Arbeitnehmer bestimmen darf. Will er weiter gehende Regeln aufstellen, ist dies ein potenzieller Eingriff in Persönlichkeitsrechte, der durch die Mitbestimmung eingeschränkt werden soll. Beabsichtigt der Arbeitgeber etwa, Arbeitnehmer aufgrund ihrer Fehlzeiten systematisch anzusprechen, geht dies über die betriebliche Arbeitsordnung hinaus und löst ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus.

Die Führung formalisierter Krankengespräche zur Aufklärung eines überdurchschnittlichen Krankenstandes mit einer nach abstrakten Kriterien ermittelten Mehrzahl von Arbeitnehmern ist gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

BAG, 1 ABR 22/94

Voraussetzung für dieses Mitbestimmungsrecht ist allerdings ein formalisiertes Vorgehen des Arbeitgebers; spricht er nur einzelne Arbeitnehmer mit hohen Fehlzeiten individuell an, löst dies unter Umständen noch kein Mitbestimmungsrecht aus (LAG Hamburg, 3 TaBV 1/08). Ebenfalls mitbestimmungspflichtig ist die Regelung, wie beim BEM vorgegangen wird, weil auch dies keine reine Frage der Arbeitsordnung ist. Ein initiatives Mitbestimmungsrecht zur Einführung eines systematischen BEM ergibt sich hieraus allein aber nicht.

Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat über die Ausgestaltung des BEM-Verfahrens mitzubestimmen hat, soweit allgemeine Verfahrensfragen betroffen sind (BAG, 1 ABR 78/10 und 1 ABR 14/14). Solche allgemeinen Verfahrensfragen sind etwa das Vorgehen bei der Auslösung eines BEM-Verfahrens, die Unterrichtung des betroffenen Arbeitnehmers, das Vorgehen beim Einholen seines Einverständnisses sowie Regelungen darüber, ob bestimmte Stellen zu beteiligen sind.

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