Externe Betriebsärzte und Fachkräfte
Genau genommen geht es um die Wahl zwischen drei Möglichkeiten: Es wird eine Person eingestellt, die die Aufgaben als Betriebsarzt wahrnimmt, oder es wird eine Person beauftragt, die die Aufgaben freiberuflich übernimmt, oder es wird ein externer Dienstleister beauftragt, also keine einzelne natürliche Person. Für die Fachkräfte für Arbeitssicherheit gilt dasselbe. Werden Beschäftigte des Betriebs mit diesen Aufgaben betraut, bestimmt der Betriebsrat auch über ihre Auswahl und Weiterbildung mit. Die Mitbestimmungsrechte gehen in diesem Fall also weiter.
Das BAG hat außerdem entschieden, dass sich der Arbeitgeber gegenüber Dritten, etwa durch Verträge, nicht so binden darf, dass Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausgeschlossen oder auch nur beeinträchtigt werden (BAG 1 ABR 106/12). Hat sich der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat darauf geeinigt, eine externe Stelle zu beauftragen, darf er zwar selbst entscheiden, welche. Den Umfang des Auftrags darf er aber nicht so festlegen, dass andere Mitbestimmungsrechte beeinträchtigt werden.
Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung. Arbeitgeber argumentieren immer wieder: „Das ist vertraglich so geregelt, da können wir nichts machen.“ Das ist falsch. Eine vertragliche Regelung hat keinen höheren Rang als die Mitbestimmung.
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