Aufbauorganisation

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Bei der Aufbauorganisation geht es darum, wie der Arbeits- und Gesundheitsschutz organisatorisch aufgestellt ist, also um die Stellen und Personen im Betrieb, die Aufgaben in diesem Bereich wahrnehmen. Die wichtigsten gesetzlichen Rahmenvorschriften sind § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, die §§ 2 bis 11 ASiG und § 22 SGB VII. Als gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sind vor allem die Vorgaben der DGUV Vorschrift 2 zu berücksichtigen. Sie präzisiert die Betreuung durch Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit sogenannten Betreuungsschlüsseln. Der Betriebsrat bestimmt also zum Beispiel darüber mit, wie viele Betriebsärzte und wie viele Fachkräfte für Arbeitssicherheit es geben muss, mit wie viel Zeit sie zur Verfügung stehen und wie die Fachkräfte qualifiziert sein müssen.

Sollen Betriebsärzte und Fachkräfte von externen Stellen gestellt werden, bestimmt der Betriebsrat nach § 9 Abs. 3 ASiG darüber mit, ob so verfahren wird. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Betriebsrat darüber mitbestimmt, ob eigenes Personal oder externe Stellen mit diesen Aufgaben beauftragt werden. Die Auswahl der externen Stelle bleibt dagegen dem Arbeitgeber überlassen (BAG 1 ABR 53/78). Dabei ist der Betriebsrat nach § 9 Abs. 3 Satz 3 ASiG zwar anzuhören, er bestimmt aber nicht mit.

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