Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen (Art. 33 und 34 DSGVO)
Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten hat der Verantwortliche die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten; das gilt nicht, wenn die Verletzung unerheblich ist, weil sie die Rechte der Betroffenen nicht gefährdet. Ob eine Verletzung so unerheblich ist, dass eine Meldung entbehrlich ist, muss der Verantwortliche nach eigenem, pflichtgemäßem Ermessen entscheiden – und trägt damit das Risiko einer Fehlentscheidung. Ergänzend hat er auch die betroffenen Personen selbst unverzüglich zu informieren, sofern nicht ebenfalls die Ausnahme für unerhebliche Fälle greift.
Praxistipp
Die Arbeitnehmervertretung sollte sich einen Prozess überlegen, mit dem sie im Bedarfsfall unverzüglich die entsprechenden Meldungen an den Arbeitgeber leistet, weil dieser als Verantwortlicher die Meldepflicht zu erfüllen hat.
Passend dazu im Seminar
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