Verpflichtung der Mitglieder und Sicherheit der Verarbeitung
Eine ausdrückliche schriftliche Verpflichtung der mit der Datenverarbeitung befassten Personen schreibt die DSGVO nicht zwingend vor; der Verantwortliche muss lediglich die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Einhaltung des Datenschutzes durch diese Personen zu gewährleisten (Art. 32 Abs. 4 DSGVO) – das können etwa Schulungen, Unterweisungen oder Verpflichtungserklärungen sein. Entsprechendes gilt für Auftragsverarbeiter nach Art. 29 DSGVO.
Praxistipp
Die Arbeitnehmervertretung muss ihre Mitglieder nicht ausdrücklich auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten, da sie ohnehin zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Allerdings muss sie sich verbindliche Regeln geben und für deren Einhaltung sorgen; das einzige Mittel, mit dem sie ihren Mitgliedern verbindliche Vorschriften machen kann, ist die Geschäftsordnung. Sie sollte deshalb ihre – gegebenenfalls bestehende – Geschäftsordnung um Regeln zum Datenschutz ergänzen.
Passend dazu im Seminar
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