Inventur, Zwecke und Rechtsgrundlagen
Am Anfang steht eine „Inventur“: Die Arbeitnehmervertretung sollte alle personenbezogenen Daten dokumentieren, die sich in ihrem Besitz befinden, und herausfinden, welche personenbezogenen Daten sie üblicherweise verarbeitet. Für jede dieser Verarbeitungen sollte sie den jeweiligen Zweck identifizieren und prüfen, ob dafür eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO oder § 26 BDSG besteht; die einschlägige Rechtsvorschrift des BetrVG, PersVG oder SGB IX, aus der sich die Erforderlichkeit der Verarbeitung ergibt, sollte sie zu jedem Zweck notieren. Fehlt es an einer Rechtsgrundlage, sollte geprüft werden, ob die Einwilligung der jeweils Betroffenen eingeholt werden kann; ist auch das nicht machbar, sollte die Arbeitnehmervertretung die betreffende Zweckbestimmung und die damit verbundene Verarbeitung aufgeben. Auch für bereits jetzt und üblicherweise verarbeitete Daten sollte geprüft werden, ob jeweils mindestens eine Zweckbestimmung besteht; gibt es Daten, für die das nicht zutrifft, sollten sie gelöscht oder auf ihre künftige Verarbeitung verzichtet werden. Die so ermittelten Zwecke, Rechtsgrundlagen, Rechtsvorschriften und die dafür jeweils verarbeiteten Datenkategorien bilden die Grundlage für das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten.
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