Warum die Arbeitnehmervertretung handeln muss

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Zwischen der DSGVO einerseits und dem BetrVG, den Personalvertretungsgesetzen und dem SGB IX andererseits klafft eine Lücke. Sie besteht zwischen der Verpflichtung des Arbeitgebers, die Einhaltung des Datenschutzes zu gewährleisten, und der Autonomie der Arbeitnehmervertretungen: Dem Arbeitgeber kann nicht zugemutet werden, für das Handeln der Arbeitnehmervertretung verantwortlich zu sein, ohne dieses Handeln selbst steuern und kontrollieren zu können, wie es Art. 5 Abs. 2 DSGVO eigentlich verlangt. Umgekehrt kann einer Arbeitnehmervertretung nicht zugemutet werden, sich in ihrem Handeln vom Arbeitgeber steuern und kontrollieren zu lassen und dabei erhebliche Haftungsrisiken zu tragen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass der Gesetzgeber diese Lücke mit § 79a BetrVG und § 69 BPersVG zu schließen versucht hat; ob die gewählte Konstruktion besonders sinnvoll und europarechtlich zulässig ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Unabhängig davon trifft die Arbeitnehmervertretung – Verantwortlicher hin oder her – in jedem Fall die Pflicht, durch eigene Maßnahmen die Einhaltung des Datenschutzes sicherzustellen. Die folgenden Empfehlungen fassen zusammen, was dafür konkret zu tun ist.

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