Datenschutz-Folgenabschätzung und Datenschutzbeauftragter
Entstehen durch die Verarbeitung personenbezogener Daten besondere Risiken für die Betroffenen, ist vor Beginn der Verarbeitung zu prüfen, welche Folgen für die Betroffenen entstehen können – die sogenannte Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) nach Art. 35 DSGVO. Zunächst ist also zu prüfen, ob solche Risiken überhaupt bestehen; erst wenn das der Fall ist, ist die DSFA durchzuführen, um die Risiken genauer einzuschätzen und geeignete Vermeidungsmaßnahmen zu planen.
Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss nach der DSGVO selbst nicht mehr in jedem Fall bestellt werden (Art. 37 Abs. 1 DSGVO); seine Bestellung ist danach nur noch im Ausnahmefall vorgeschrieben. Das deutsche BDSG geht in § 38 BDSG jedoch darüber hinaus: Danach ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.
Praxistipp
Eine Arbeitnehmervertretung muss selbst keinen Datenschutzbeauftragten bestellen – diese Pflicht trifft nur den Verantwortlichen, also den Arbeitgeber beziehungsweise die Dienststelle. Es kann aber nicht schaden, innerhalb der Arbeitnehmervertretung eine Person als Datenschutz-Ansprechpartner zu benennen.
Passend dazu im Seminar
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