Der Auskunftsanspruch der Betroffenen (Art. 15 DSGVO)
Während Art. 13 und 14 DSGVO allgemeine Informationen betreffen, begründet Art. 15 DSGVO einen sehr viel konkreteren und umfassenderen Auskunftsanspruch.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen: […] Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. […] Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.
Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO
Der Betroffene kann somit verlangen, dass ihm eine kostenlose Kopie sämtlicher über ihn verarbeiteter personenbezogener Daten zur Verfügung gestellt wird. Dieses Recht geht sehr weit und ist für Verantwortliche nicht einfach zu erfüllen: Sie müssten in der Lage sein, innerhalb der in Art. 12 DSGVO genannten Frist von in der Regel einem Monat eine vollständige Kopie sämtlicher Daten eines Betroffenen zu erzeugen. Im Beschäftigungsverhältnis geht es dabei nicht nur um die Stammdaten aus der Personalverwaltung, sondern auch um Daten aus Telefonie, Betriebsdatenerfassung, IT-Systemen und E-Mail-Verkehr – die Liste kann sehr umfangreich sein. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 34 BDSG eine begrenzte Einschränkung dieses Auskunftsanspruchs vorgesehen: Sie greift nur, wenn die Daten ausschließlich aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert bleiben oder ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder Datenschutzkontrolle dienen, und wenn zugleich die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Diese Voraussetzungen sind so eng gefasst, dass sich ein Arbeitgeber wirklich nur in besonderen Ausnahmefällen darauf berufen kann.
Praxistipp
Die Arbeitnehmervertretung sollte einen Prozess definieren, mit dem sie im Bedarfsfall zügig und korrekt zur Erfüllung der Auskunftspflichten aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO beitragen kann. Vor allem sollte sie sich vorbehalten, die benötigten Informationen selbst bereitzustellen, statt dem Arbeitgeber Zugriff auf ihre eigenen Datenbestände zu gewähren.
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