Transparenz- und Informationspflichten (Art. 12 bis 15 DSGVO)

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Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln.

Art. 12 Abs. 1 DSGVO

Betroffene haben deshalb Anspruch auf allgemeine Informationen darüber, ob und welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden und welche Regeln dafür gelten (Art. 13 und 14 DSGVO), auf konkrete Auskunft über die tatsächlich verarbeiteten Daten (Art. 15 DSGVO), auf Korrektur falscher Daten (Art. 16 DSGVO) und auf Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten (Art. 17 DSGVO). Auskünfte sind unverzüglich zu erteilen, in der Regel spätestens innerhalb eines Monats; nur in besonderen Fällen darf die Frist um zwei weitere Monate verlängert werden. Nach Art. 13 und 14 DSGVO muss der Verantwortliche allgemeine Informationen über Umfang und Art der Verarbeitung bereitstellen sowie über die Rechte der Betroffenen aufklären – insbesondere über den Umfang der Datenverarbeitung, die Zweckbestimmungen, die Speicherdauer, die Stellen, an die Daten weitergegeben werden, die vom Verantwortlichen verfolgten Interessen sowie gegebenenfalls die Herkunft der Daten. Der Betroffene ist außerdem auf sein Beschwerderecht, ein etwaiges Widerrufsrecht sowie das Recht auf Löschung samt dessen Voraussetzungen hinzuweisen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine „Bringschuld“: Betroffene müssen nicht aktiv angesprochen werden, die Informationen müssen lediglich „zur Verfügung gestellt“ werden, etwa durch eine Veröffentlichung im Intranet.

Praxistipp

Die Arbeitnehmervertretung sollte prüfen, welche Informationen sie veröffentlicht, und auch hier ein Vorbild an Transparenz sein. Sie sollte ein geeignetes Instrument zur Veröffentlichung, etwa das Intranet, verwenden und dabei die Kategorien der Daten konkret angeben – die bloße Angabe „Daten über die Person“ genügt nicht; jedes einzelne Datenfeld muss dabei aber nicht aufgeführt werden, weil Betroffene bei Bedarf weitere Auskünfte einholen können. Genau betrachtet ist die Unterrichtung der Betroffenen eine Aufgabe des Verantwortlichen, also des Arbeitgebers beziehungsweise der Dienststelle; die Arbeitnehmervertretung sollte deshalb mit dem Arbeitgeber abstimmen, wer die Unterrichtung leistet, und ihm dafür die benötigten Informationen zur Verfügung stellen.

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