Volkszählungsurteil und informationelle Selbstbestimmung
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Zusammenhänge in seiner Volkszählungsentscheidung vom 15.12.1983 grundlegend herausgearbeitet.
Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.
BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 (Volkszählungsurteil), zu Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
Aus Art. 2 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht das sogenannte informationelle Selbstbestimmungsrecht abgeleitet: Ein Mensch ist keine „Sache“, sondern hat eine Persönlichkeit mit eigenen Interessen, Verhaltensweisen, sozialen Beziehungen und Vorlieben – und die Daten über ihn sind Teil dieser Persönlichkeit und damit seines freien Lebens. Er soll deshalb grundsätzlich selbst darüber entscheiden können, was mit „seinen“ Daten geschieht; daraus ergibt sich die ganze Reihe persönlicher Ansprüche, die auf den folgenden Seiten dargestellt werden. Diese Daten zu gewinnen und zu nutzen ist grundsätzlich ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und damit eine Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit; das ist zwar nicht kategorisch verboten, bedarf aber stets einer Rechtfertigung, die im Kern durch die Prinzipien der Zweckbestimmung und der Rechtmäßigkeit abgebildet wird.
Häufig hört man Aussagen wie „Wer sich nicht hat zuschulden kommen lassen, hat doch auch nichts zu verbergen“ oder gar „Datenschutz ist Täterschutz“. Solche Aussagen sind falsch: Nicht die Grundrechte selbst bedürfen der Rechtfertigung, sondern umgekehrt ein Eingriff in sie. Und jeder Mensch hat eine Privatsphäre, auch am Arbeitsplatz – nicht alles, was jemand zu verbergen wünscht, muss deshalb unerlaubt sein.
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