Zweck und Mittel, vereinbare Weiterverarbeitung

Lesezeit ca. 2 Min. · Seite 10 von 16

Dabei ist der Zweck von dem Mittel zu unterscheiden, mit dem er verwirklicht wird: „Auswertungen und Reports erstellen“ etwa ist kein Zweck, sondern lediglich eine Methode der Verarbeitung, aus der nicht hervorgeht, wozu die Auswertung dient. Aus datenschutzrechtlicher Sicht steht der Zweck im Vordergrund, unabhängig davon, mit welchem technischen System er verwirklicht wird; deshalb ist beim Datenschutz konsequent von einer „Verarbeitungstätigkeit“ die Rede, nicht von einer „technischen Einrichtung“. Das ist der modernere Ansatz gegenüber demjenigen, der etwa mit § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verfolgt wird: Auskunft und Kontrolle beim Datenschutz beziehen sich also nicht auf „Excel“ oder „SAP“, sondern auf den Zweck, zum Beispiel „Zeiterfassung“ oder „Dienstplanung“.

Eine Weiterverarbeitung für andere als die ursprünglich festgelegten Zwecke ist grundsätzlich nicht erlaubt. Art. 6 Abs. 4 DSGVO lässt jedoch eine Ausnahme zu: Die Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck ist zulässig, wenn dieser mit dem ursprünglichen Zweck „vereinbar“ ist. Das ist etwa der Fall, wenn ein Betriebsrat über die Zustimmung zu einer Einstellung gemäß § 99 BetrVG entscheidet und die entsprechenden Daten anschließend nutzt, um zwei Jahre später zu kontrollieren, ob eine tarifvertraglich vorgesehene Prüfung der Höhergruppierung tatsächlich erfolgt ist: Dieser „neue“ Zweck ergibt sich unmittelbar aus einer Pflicht des Betriebsrats gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und ist mit dem ursprünglichen Zweck insofern vereinbar, als er sich aus ihm ableitet und ihm nicht wesensfremd ist.

Praxistipp

Die Arbeitnehmervertretung sollte sich eine Liste mit den Zwecken erstellen, zu denen sie personenbezogene Daten von Arbeitnehmern üblicherweise verarbeitet, und versuchen, diese Zwecke so konkret wie möglich zu formulieren. Sie sollte dabei auch prüfen, ob die Zwecke in direktem Zusammenhang zueinander stehen, sich also aus einem bestimmten Zweck ein anderer, legitimer Zweck ableiten lässt.

Passend dazu im Seminar

Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:

Nach oben scrollen