Zweckbindung
Auch wenn die Zweckbindung in Art. 5 Abs. 1 DSGVO erst unter Buchstabe b genannt ist, verdient sie in der praktischen Anwendung besondere Aufmerksamkeit: Man hat ein Problem und will es mithilfe der IT lösen – das ist der eigentliche Zweck der Verarbeitung, und er sollte am Anfang jeder Überlegung stehen. Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO bestimmt, dass personenbezogene Daten nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke verarbeitet werden dürfen. „Festgelegt“ bedeutet, dass vor Beginn der Verarbeitung feststehen muss, welchem Zweck sie dient; die Zweckbindung muss unveränderlich festgelegt sein, bevor die Verarbeitung beginnt. „Eindeutig“ bedeutet, dass die Zwecke konkret und nicht vage oder vieldeutig bestimmt sein müssen – Beispiele sind etwa Gehaltsabrechnungen und Steuermeldungen, die Ermittlung von Reparaturkosten zur Zuordnung zu einer Kostenstelle, die Erfüllung der Dokumentationspflichten aus § 257 HGB und § 148 AO oder die Auditierbarkeit gemäß ISO 9001. „Legitim“ bedeutet schließlich, dass die Zwecke ein Interesse repräsentieren müssen, das nach billigem Ermessen berechtigt ist; der Verantwortliche muss seine eigenen Interessen dafür durch eine gleichsam neutrale Brille betrachten. Weil das nicht immer gelingt, sind als Korrektiv unter anderem die Aufsichtsbehörde, der Datenschutzbeauftragte und – bei der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten durch den Arbeitgeber – nicht zuletzt die Arbeitnehmervertretung selbst vorgesehen.
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