Drei mögliche Lösungsansätze

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In der Praxis zeichnen sich drei Ansätze ab, wie eine Arbeitnehmervertretung mit dieser Unsicherheit umgehen kann. Erstens kann sie, sofern sie dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten vertraut, diesem gegenüber die benötigten Auskünfte erteilen und ihm die Prüfung der Einhaltung des Datenschutzes ermöglichen – der Datenschutzbeauftragte ist auch gegenüber dem Arbeitgeber zur Vertraulichkeit verpflichtet, soweit es um die Datenverarbeitung der Arbeitnehmervertretung geht. Zweitens kann sich die Arbeitnehmervertretung in ihrer Geschäftsordnung eigene Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten geben und diese mit dem Arbeitgeber lediglich abstimmen, nicht aber genehmigen lassen; die Geschäftsordnung bleibt allein Sache des Betriebsrats beziehungsweise Personalrats. Drittens können Arbeitnehmervertretung und Arbeitgeber eine Vereinbarung schließen – die nicht notwendigerweise eine förmliche Betriebs- oder Dienstvereinbarung sein muss –, in der geregelt wird, wer welche Aufgaben beim Datenschutz übernimmt.

Praxistipp

Die Arbeitnehmervertretung sollte sich überlegen, welche der drei Lösungsvarianten sie bevorzugt – eigene Geschäftsordnung, Vereinbarung mit dem Arbeitgeber oder Kontrolle durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten –, und je nach Entscheidung die entsprechenden Regelungen bzw. Vereinbarungen entwickeln und beschließen oder mit dem Arbeitgeber abschließen.

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