Das ungelöste Problem: Verantwortung ohne Kontrolle
Diese Konstruktion wirft ein praktisches Problem auf. Ein Verantwortlicher muss nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO nachweisen können, dass er sämtliche Grundsätze des Datenschutzes einhält – er trägt also die volle Rechenschaftspflicht. Wenn nun der Arbeitgeber als Verantwortlicher auch für die Datenverarbeitung der Arbeitnehmervertretung geradestehen soll, müsste er in der Lage sein, diese Verarbeitung zu steuern und zu kontrollieren. Genau das kann er aber nicht: Die Arbeitnehmervertretung führt ihre Geschäfte autark und trifft ihre Entscheidungen nach eigenem Ermessen, etwa gemäß § 27 Abs. 2 und 3 BetrVG. Würde der Arbeitgeber in diese Geschäftsführung eingreifen, um seine Verantwortlichkeit auszuüben, verletzte er gerade die Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertretung, die ihm nicht zusteht.
Wie die in § 79a BetrVG und § 69 BPersVG angeordnete „gegenseitige Unterstützung“ zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung konkret aussehen soll, lässt der Gesetzgeber offen. Vermutlich weiß er selbst nicht genau, wie sich das in der Praxis umsetzen lässt. Ungeklärt und bislang auch durch keine Rechtsprechung beantwortet sind insbesondere folgende Fragen: Muss die Arbeitnehmervertretung den Arbeitgeber um Erlaubnis bitten, bevor sie eine neue Verarbeitungstätigkeit beginnt? Muss sie ihm Rechenschaft darüber ablegen, welche personenbezogenen Daten sie mit welchen Mitteln zu welchen Zwecken verarbeitet? Muss sie dem Arbeitgeber oder einem Beschäftigten, der eine Kopie seiner Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO verlangt, Zugang zu ihren – auch in Papierform geführten – Unterlagen gewähren?
Diese Fragen berühren unmittelbar die Autonomie der Arbeitnehmervertretung in ihrer Geschäftsführung. Nach geltendem Recht schuldet sie dem Arbeitgeber grundsätzlich keine Rechenschaft und muss sich ihre Entscheidungen auch nicht von ihm genehmigen lassen. Bis die Rechtsprechung hier für Klarheit sorgt, bleibt der Arbeitnehmervertretung nur, selbst eine praktikable Lösung zu finden.
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