Entschädigung und Schadensersatz
Verstößt der Arbeitgeber gegen ein Benachteiligungsverbot, muss er den entstandenen Schaden ersetzen (§ 15 AGG). Das gilt auch, wenn er den Verstoß nicht selbst begangen hat, ihn aber zu vertreten hat.
In Betracht kommen:
- Schadensersatz als Ausgleich des materiellen Schadens,
- eine Entschädigung als Ausgleich des immateriellen Schadens, etwa wegen einer seelischen oder körperlichen Beeinträchtigung.
Wurde jemand bei einer Einstellung oder Beförderung benachteiligt, kann er Ersatz der entgangenen Vergütung verlangen. Einen Anspruch darauf, doch noch eingestellt oder befördert zu werden, gibt das AGG jedoch nicht.
Für den Schadensersatz haftet der Arbeitgeber bei eigenem Verschulden, also bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Er haftet auch für seine Organe wie Geschäftsführung oder Vorstand und für seine Erfüllungsgehilfen, etwa Vorgesetzte oder andere Beschäftigte.
Für eine Entschädigung kommt es auf ein Verschulden nicht an. Es genügt, dass der Arbeitgeber die Benachteiligung zu vertreten hat. Das ist zum Beispiel der Fall,
- wenn er die Maßnahmen nach § 12 AGG nicht ergriffen und etwa keine Schulungen durchgeführt hat,
- wenn ihm Diskriminierungen bekannt geworden sind und er nichts unternommen hat,
- wenn er Regeln aufrechterhält, die mittelbare Benachteiligungen zur Folge haben können.
Wichtig für die Beratung: Die Ansprüche müssen innerhalb einer kurzen Frist geltend gemacht werden (siehe Fristen und Beweislast).
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