Befreiung von Mehrarbeit

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Was „Mehrarbeit“ im Sinne von § 207 SGB IX ist, definiert das Gesetz nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass darunter die Arbeitszeit zu verstehen ist, die über acht Stunden werktäglich hinausgeht (BAG, Urteil vom 3.12.2002 – 9 AZR 462/01). Das gilt sogar, wenn jemand einen Teilzeitvertrag hat und zum Beispiel nur vier Stunden täglich arbeitet. Das BAG begründet seine Auslegung damit, dass auch das MuSchG und das JArbSchG Arbeit von mehr als acht Stunden als Mehrarbeit bestimmen.

Diese Auslegung ist für die Betroffenen eher unglücklich. Die SBV kann aber versuchen, im Betrieb eine günstigere Regelung zu erreichen – etwa über die Mitbestimmung des Betriebsrats oder Personalrats bei der Arbeitszeit oder in einer Inklusionsvereinbarung. Dort kann Mehrarbeit zum Beispiel auf die persönliche, vertraglich vereinbarte Arbeitszeit bezogen werden.

Für Teilzeitbeschäftigte, die wegen ihrer Behinderung nur eingeschränkt belastbar sind, gibt es außerdem einen anderen Weg.

Praxistipp

Arbeitet jemand wegen seiner Behinderung nur in Teilzeit, weil er zum Beispiel nicht mehr als vier Stunden täglich belastet werden kann, greift § 164 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX: Der Arbeitgeber muss die Arbeitszeit behindertengerecht gestalten. Dazu gehört gegebenenfalls, dass er von Mehrarbeit absieht, wenn sie wegen der Behinderung nicht zumutbar ist. Diesen Anspruch müssen die Betroffenen allerdings gegebenenfalls selbst durchsetzen.

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