Aussetzung von Beschlüssen

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Erachtet sie einen Beschluss des Betriebs-, Personal- oder Richterrates als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen oder ist sie entgegen Absatz 2 Satz 1 nicht beteiligt worden, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an ausgesetzt.

§ 178 Abs. 4 Satz 2 SGB IX

Die SBV kann also Beschlüsse des Betriebsrats oder Personalrats vorübergehend aufhalten, wenn sie meint, dass diese die Interessen schwerbehinderter Beschäftigter erheblich beeinträchtigen (§ 35 BetrVG, § 42 BPersVG und die entsprechenden Vorschriften der Länder). Fristen werden durch die Aussetzung allerdings nicht verlängert (§ 178 Abs. 4 Satz 3 SGB IX).

Der Betriebsrat oder Personalrat muss dann zunächst darauf verzichten, den Beschluss umzusetzen. Innerhalb der Woche soll er mit der SBV beraten, ob und wie den Bedenken abgeholfen werden kann. Danach beschließt er erneut. Wird der erste Beschluss bestätigt oder nur unerheblich geändert, kann die SBV die Aussetzung nicht noch einmal verlangen. Am Ende kann sich die Arbeitnehmervertretung also gegen die SBV durchsetzen.

Lädt der Betriebsrat oder Personalrat die SBV nicht zu einer Sitzung ein, können dort gefasste Beschlüsse unwirksam sein, sofern sie Auswirkungen auf schwerbehinderte Menschen haben. Die SBV sollte das Gremium gegebenenfalls darauf hinweisen, dass sie zu allen Sitzungen eingeladen werden muss.

Praxistipp

Nutzen Sie das Mittel der Aussetzung behutsam. Der Betriebsrat oder Personalrat wird darauf nicht erfreut reagieren, und das kann das Verhältnis belasten. Auf eine gute Beziehung sind Sie aber angewiesen, wenn es zu einer Meinungsverschiedenheit mit dem Arbeitgeber kommt.

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