Zusammensetzung der SBV

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In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt.

§ 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX

Die Schwerbehindertenvertretung besteht demnach im Grunde aus einer Person, die Stellvertreter haben kann und soll. Die Vertrauensperson und die stellvertretenden Mitglieder müssen selbst nicht behindert sein.

Das stellvertretende Mitglied vertritt die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung. § 177 Abs. 1 SGB IX nennt dabei jeden Verhinderungsfall, also zum Beispiel auch eine persönliche Befangenheit.

Die Vertrauensperson muss nicht alle Aufgaben allein erledigen. Sie kann sich etwa wegen anderer Aufgaben – weil sie gerade sehr viel zu tun hat – vom stellvertretenden Mitglied vertreten lassen. Zumindest das erste stellvertretende Mitglied kann deshalb annähernd gleichberechtigt mitarbeiten. Das zeigt sich auch daran, dass der Gesetzgeber dem ersten, also mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählten, stellvertretenden Mitglied ausdrücklich ein Recht auf Schulungen einräumt (§ 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX).

Entscheidungsbefugt ist im Zweifel aber allein die Vertrauensperson. Sie bestimmt auch, in welchem Umfang die Stellvertretung in die Arbeit einbezogen wird. Anders als im Betriebsrat oder Personalrat werden in der SBV keine Mehrheitsbeschlüsse gefasst. Das erste stellvertretende Mitglied vertritt die Vertrauensperson, wenn diese verhindert ist oder sich für verhindert erklärt.

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