Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

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Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Gegenstand der Mitbestimmung nach dieser Vorschrift ist die Frage, ob und in welcher Weise durch technische Einrichtungen das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern überwacht werden darf – nicht der Datenschutz an sich. Die Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten in einem BEM-Verfahren unterliegt diesem Mitbestimmungstatbestand (BAG, 1 ABR 78/10). Auch das Führen von Fehlzeitstatistiken selbst ist die Anwendung einer technischen Einrichtung zur Überwachung von Verhalten oder Leistung und damit Gegenstand der zwingenden Mitbestimmung.

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zur Anwendung solcher Fehlzeitensysteme deshalb davon abhängig machen, dass er über die entsprechenden Daten informiert wird; datenschutzrechtlich ist eine solche Weitergabe an die Arbeitnehmervertretung nicht zu beanstanden. Denn dem Betriebsrat sind gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG alle Informationen zu geben, die er zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben benötigt; die Notwendigkeit zur Einleitung eines BEM kann er aber nur erkennen, wenn er über krankheitsbedingte Fehlzeiten informiert ist. Diese Rechtsvorschrift erlaubt die Weitergabe der entsprechenden Daten also nicht nur, sie ordnet sie sogar an.

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