Grundsätze der Behandlung der Betriebsangehörigen
Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden.
§ 75 Abs. 1 BetrVG
Mit „Billigkeit“ ist Gerechtigkeit gemeint: Weder darf der Arbeitgeber sein Direktionsrecht noch darf der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht in ungerechter Weise ausüben. Im Hinblick auf das BEM bedeutet dies, dass der Betriebsrat darauf hinwirken soll, dass alle Arbeitnehmer fair und gleich behandelt werden. Bei kranken Arbeitnehmern heißt das, dass sich der Betriebsrat dafür einzusetzen hat, sie vor willkürlichen Maßnahmen des Arbeitgebers zu schützen und sich für die Durchführung eines BEM einzusetzen.
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