Entscheidung der Einigungsstelle

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluss und kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen (§ 74 Abs. 3 BPersVG). Bei personellen Maßnahmen stellt sie fest, ob ein Verweigerungsgrund nach § 78 Abs. 5 BPersVG vorliegt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst und muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften halten, insbesondere des Haushaltsgesetzes (§ 74 Abs. 4 BPersVG).

Die oder der Vorsitzende wird immer versuchen, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Am Ende wird aber abgestimmt, und die oder der Vorsitzende hat Stimmrecht. Anträge kann jede Partei oder die oder der Vorsitzende stellen. Da die drei Beisitzer einer Seite üblicherweise geschlossen abstimmen, sind Ergebnisse von 7:0 – volle Einigkeit – oder 4:3 – Überstimmen einer Seite durch den Vorsitz – typisch. Nötigenfalls kommt so auch ein Mehrheitsbeschluss gegen das Votum einer Partei zustande.

Ob der Beschluss bindet oder nur eine Empfehlung ist, hängt davon ab, ob die Angelegenheit der uneingeschränkten oder der eingeschränkten Mitbestimmung unterliegt (§ 75 BPersVG; siehe Stufenverfahren und Einigungsstelle).

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