Einigungsstelle: Bildung und Zusammensetzung

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Die Einigungsstelle wird bei der obersten Dienstbehörde gebildet.

§ 73 Abs. 1 BPersVG

Eine Einigungsstelle wird normalerweise nach Bedarf gebildet und ist keine Dauereinrichtung. Sie besteht aus sieben Personen: je drei Beisitzerinnen oder Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde und der dort bestehenden Personalvertretung bestellt werden, und einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden, auf die oder den sich beide Seiten einigen (§ 73 Abs. 2 BPersVG). Kommt keine Einigung über den Vorsitz zustande, bestellt ihn die Präsidentin oder der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.

Der Personalrat bestimmt seine Beisitzer nach eigenem Ermessen durch Beschluss. Weil die Einigungsstelle stets bei der obersten Dienstbehörde gebildet wird, ist der eigentlich zuständige örtliche Personalrat nicht selbst beteiligt, wenn es einen Hauptpersonalrat gibt. In der Praxis bestellt der Hauptpersonalrat aber immer mindestens eine Person aus dem betroffenen örtlichen Personalrat. Gibt es Beamte und Arbeitnehmer in der Dienststelle, muss unter den Beisitzern der Personalvertretung je eine Person aus beiden Gruppen sein. Das gilt nicht, wenn die Angelegenheit nur eine Gruppe betrifft.

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