Arbeitszeitkonten, Überstunden und Kontrolle
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Bei Arbeitszeitkonten ist zu regeln, wie hoch das Guthaben höchstens werden darf, etwa nach einem „Ampelmodell“. Ebenso ist festzulegen, was bei Erreichen der Obergrenze geschieht, wie viele Minusstunden zulässig sind und was beim Ausscheiden gilt. Auch Langzeit- oder Lebensarbeitszeitkonten können Thema sein. Für Überstunden ist das Verfahren zu klären: Antrag beim Personalrat, Vorlauf und gegebenenfalls ein freigegebenes Kontingent, etwa ein oder zwei Stunden pro Person und Woche.
Schließlich sollte die Vereinbarung regeln, welche Informationen über die tatsächlichen Arbeitszeiten der Personalrat regelmäßig und welche er auf Wunsch erhält. Sie sollte festlegen, wie beim Leitungspersonal die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften sichergestellt wird und wie mit Missbrauch umgegangen wird. Zu klären ist auch, unter welchen Umständen einzelne Beschäftigte ausgenommen werden können und wie Konflikte, etwa bei Überforderung, gelöst werden. Denkbar sind eine Beschwerdestelle oder Regeln für den Umgang mit Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen.
Eine Einschränkung enthält § 80 Abs. 2 BPersVG. Wird für bestimmte Gruppen immer wieder kurzfristig und unvorhersehbar Mehrarbeit nötig, etwa bei Einsätzen der Bundespolizei oder beim Zoll, bestimmt der Personalrat nur über grundsätzliche Regelungen mit. Er muss dann nicht in jedem einzelnen Fall um Zustimmung gefragt werden.
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