Folgen von Einwendungen und Bedenken

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Äußert der Personalrat lediglich Bedenken, ohne einen Grund aus § 85 Abs. 1 BPersVG zu nennen, muss sich der Arbeitgeber auch damit auseinandersetzen; bei bloßen Bedenken ist der Personalrat nicht an den Katalog gebunden. Folgt der Arbeitgeber Einwendungen oder Bedenken nicht, muss er das dem Personalrat in Textform mitteilen und begründen (§ 81 Abs. 3 BPersVG).

Der Personalrat kann die Angelegenheit dann innerhalb von drei Arbeitstagen der Stufenvertretung bei der übergeordneten Dienststelle vorlegen, sofern es eine gibt (§ 82 Abs. 1 BPersVG). Deren Entscheidung ist bindend. Dieses Verfahren ist auch einzuhalten, wenn der Personalrat andere Bedenken als die gesetzlichen Einwendungsgründe vorbringt (BAG 2 AZR 179/82).

Hält die Dienststelle die Einwendungen für nicht ausreichend, kann die Kündigung ausgesprochen werden, denn eine Einigungsstelle ist hierfür nicht vorgesehen. Verhindern kann der Personalrat eine Kündigung also nicht. Die betroffene Person kann aber in jedem Fall Kündigungsschutzklage erheben und feststellen lassen, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Sie kann verlangen, dass ihr die Kündigungsgründe (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG) und die Gründe der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) mitgeteilt werden.

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