Kündigungs- und Versetzungsschutz der Mitglieder

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Nach Beendigung der Amtszeit […] ist ihre Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

§ 15 Abs. 2 KSchG

Während der Amtszeit darf ein Mitglied des Personalrats nur gekündigt werden, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB vorliegen und der Personalrat zugestimmt hat; diese Zustimmung kann durch das Verwaltungsgericht ersetzt werden (§ 55 Abs. 1 BPersVG). Als Gründe kommen Störungen im Leistungsbereich, im Bereich der Verbundenheit aller Beschäftigten – etwa bei einer Störung des Betriebsfriedens – oder im Bereich des persönlichen Vertrauens in Betracht, zum Beispiel Diebstahl, Unterschlagung, Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung, grobe Beleidigung oder längere Strafhaft.

Der Kündigungsschutz wirkt ein Jahr über das Ende der Mitgliedschaft hinaus nach – nicht aber, wenn die Mitgliedschaft durch eine gerichtliche Entscheidung beendet wurde. Bei Ersatzmitgliedern beginnt der nachwirkende Schutz, sobald das ordentliche Mitglied aus seiner Verhinderung zurückkehrt; für eine fristlose Kündigung ist dann keine Zustimmung des Personalrats mehr erforderlich, weil das Ersatzmitglied kein Mitglied mehr ist.

Gegen ihren Willen dürfen Mitglieder des Personalrats nach § 55 Abs. 2 BPersVG nur versetzt, zugewiesen oder abgeordnet werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist – und nur mit Zustimmung des Personalrats. Als Versetzung gilt auch eine Umsetzung mit Wechsel des Dienstortes. Streitigkeiten entscheidet das Verwaltungsgericht.

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