Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und anderen Gremien
Der Wirtschaftsausschuss unterrichtet den Gesamtbetriebsrat und die Betriebsräte des Unternehmens – nach jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses (§ 108 Abs. 4 BetrVG) sowie laufend und nach Bedarf (§ 106 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Zwischen den Gremien besteht dabei keine Verschwiegenheitspflicht. Der Wirtschaftsausschuss muss das jeweils gesamte Gremium unterrichten, nicht nur dessen Vorsitzenden; wie die Unterrichtung im Einzelnen organisiert wird – etwa durch das jeweils entsandte Betriebsratsmitglied –, ist gesetzlich nicht weiter vorgeschrieben. Es reicht dabei nicht aus, den Betriebsräten lediglich die Sitzungsprotokolle zukommen zu lassen; vielmehr muss der Wirtschaftsausschuss die sie betreffenden Sachverhalte umfassend darstellen, erläutern und für Rückfragen zur Verfügung stehen.
Gegebenenfalls kann der Wirtschaftsausschuss auch Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter im Aufsichtsrat informieren, die nicht Mitglied eines Betriebsrats sind; ihnen gegenüber besteht ebenfalls keine Verschwiegenheitspflicht (§ 79 Abs. 1 Satz 4 BetrVG).
In bestimmten Sachverhalten haben Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat parallele Auskunfts- und Beratungsansprüche, etwa nach § 89 Abs. 2 und Abs. 5, § 90, § 92, § 92a Abs. 2 sowie §§ 111 ff. BetrVG. Diese Parallelität ist unkritisch – es bleibt gewissermaßen in der Familie. Im Zweifel klären Betriebsrat beziehungsweise Gesamtbetriebsrat und Wirtschaftsausschuss untereinander, wie die Informationen eingeholt werden; in der Praxis gibt es ohnehin meist personelle Überschneidungen, sodass es letztlich unerheblich ist, in welcher Rolle ein Mitglied informiert wird.
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