Arten von Betriebsänderungen
Das Gesetz nennt in § 111 BetrVG eine Reihe von Beispielen für Betriebsänderungen; diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend, es kann auch andere Arten geben. Die Stilllegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile bedeutet die Einstellung der wirtschaftlichen Betätigung in der Absicht, den bisherigen Betriebszweck dauerhaft – jedenfalls nicht nur vorübergehend – nicht mehr weiterzuverfolgen; ein Betriebsteil gilt als „wesentlich“, wenn die Zahlenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG erreicht werden und mindestens 5 Prozent der Belegschaft im betroffenen Teil tätig sind. Eine Verlegung ist jede nicht nur geringfügige Veränderung der örtlichen Lage des Betriebs oder Betriebsteils.
Beim Zusammenschluss von Betrieben kann ein Betrieb in einen bestehenden eingegliedert werden oder ein neuer Betrieb mit eigener Identität entstehen, etwa weil sich die Produktpalette grundlegend ändert. Eine Spaltung kann als unternehmensinterne Aufspaltung erfolgen, etwa durch die Einrichtung einer neuen Leitung für einen Betriebsteil mit eigenem Zweck, oder als Betriebsteilübergang nach § 613a BGB, zum Beispiel durch Verkauf eines Betriebsteils an einen Dritten.
Eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen liegt vor, wenn sie erhebliche Auswirkungen auf den Betriebsablauf hat oder einen „Sprung“ in der technisch-wirtschaftlichen Entwicklung darstellt – etwa die Umstellung von Zwei- auf Dreischichtbetrieb, der Wechsel von einer produktbezogenen zu einer geografisch geordneten Organisation, die Umstellung von Linien- auf Matrixorganisation oder die Einführung von SAP, soweit sie entsprechende organisatorische Änderungen erfordert.
Die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden oder Fertigungsverfahren betrifft, wie die menschliche Arbeitskraft und die Technik zur Erreichung des Betriebszwecks eingesetzt werden. Beispiele sind ein automatisiertes Hochregallager anstelle einer manuellen Lagerführung, RFID zur Warenidentifizierung, ein vollautomatisiertes Produktionsverfahren oder auch die Einführung von SAP, soweit sie die tägliche Arbeit umstellt.
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