Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend zu informieren und ihm die dafür erforderlichen Unterlagen vorzulegen (§ 106 Abs. 2 BetrVG). In der Praxis geschieht das nicht immer in ausreichendem Maß, was aus Sicht des Arbeitgebers wenig klug ist. Zwar begründen bloß geplante Maßnahmen zunächst noch keine Mitbestimmungsrechte – es gehört zur unternehmerischen Freiheit, etwa über Investitionen frei zu entscheiden. Fast jede unternehmerische Entscheidung kann aber früher oder später in den Bereich der Mitbestimmungspflicht hineinwachsen, und spätestens dann bekommt der Arbeitgeber ein Problem, wenn er den Betriebsrat nicht rechtzeitig „ins Boot geholt“ hat.
Man kann sich diesen Zusammenhang als Zeitleiste vorstellen: Am Anfang steht die Planung einer Maßnahme, die zunächst noch im Bereich der unternehmerischen Freiheit liegt. Im Zeitverlauf kann die Maßnahme jedoch an einem Wendepunkt in den Bereich der mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen übergehen, bevor sie schließlich umgesetzt wird. Das Tätigkeitsfeld des Wirtschaftsausschusses liegt gerade in der Phase, in der noch nicht feststeht, ob und wann dieser Übergang stattfindet – nur eine rechtzeitige Information erlaubt es dem Betriebsrat, in diesem Zeitfenster tatsächlich mitzuwirken.
Rechtzeitig ist eine Information, wenn sie so früh erfolgt, dass der Betriebsrat seine Aufgaben noch wirkungsvoll wahrnehmen kann – erforderlich ist eine Information also bereits in der Planungsphase einer Maßnahme, und in jedem Fall vor einer etwaigen unternehmerischen Entscheidung darüber, damit der Betriebsrat sein Mitbestimmungs- oder Beteiligungsrecht ausüben, Kritik üben oder Vorschläge machen kann und noch tatsächlich Einfluss auf die Maßnahme möglich ist.
Da der Wirtschaftsausschuss ein Hilfsorgan des Betriebsrats ist, wird er in der Praxis meist noch vor dem Betriebsrat selbst informiert; das gilt besonders für geplante Betriebsänderungen nach § 106 Abs. 3 Ziffern 6 bis 9 BetrVG.
Umfassend ist eine Information, wenn sie erschöpfend, wahrheitsgetreu und glaubwürdig, verständlich sowie in überschaubarer und zumutbarer Form aufbereitet ist. Dazu zählen etwa relevante Finanz- und Personalkennzahlen sowie Daten über Umsatz, Kosten, Auftragsbestand, Beschäftigtenzahl oder Produktionszahlen.
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