Regelungen und Maßnahmen
Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bezieht sich auf Regelungen, nicht auf Maßnahmen des Arbeitgebers. Der Grund: Konkrete Maßnahmen gehören zu den unternehmerischen, also wirtschaftlichen Angelegenheiten. Zudem bestimmt § 77 Abs. 1 BetrVG, dass der Arbeitgeber Vereinbarungen durchführt. Es ist also seine Sache, die Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die vereinbarten Regelungen umgesetzt werden.
Ein Beispiel macht den Unterschied deutlich: Welche ergonomischen Eigenschaften ein Bildschirm haben muss, ist eine Frage der Regelung und damit mitbestimmungspflichtig. Der Kauf eines Bildschirms eines bestimmten Herstellers ist dagegen eine Maßnahme und nicht Gegenstand der Mitbestimmung. Die Maßnahmen müssen aber nach § 77 Abs. 1 BetrVG den vereinbarten Regelungen entsprechen und diese verwirklichen. Werden etwa die Regelungen einer Betriebsvereinbarung nicht umgesetzt, kann der Betriebsrat ihre Einhaltung notfalls vor dem Arbeitsgericht durchsetzen.
Verschiedene Arbeitsgerichte unterschiedlicher Instanzen haben allerdings mehrfach entschieden, dass der Betriebsrat unter bestimmten Umständen auch über Maßnahmen mitzubestimmen hat. Hintergrund sind vor allem § 3 ArbSchG und § 3a ArbStättV, nach denen der Arbeitgeber „die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes“ zu treffen hat. In einer viel diskutierten Entscheidung (1 ABR 25/15) vertritt das BAG die Auffassung, dass sich daraus grundsätzlich auch ein Mitbestimmungsrecht ableiten lässt, weil eben nicht festgelegt ist, welche Maßnahmen jeweils erforderlich sind. Es versteht also auch diese Vorschriften als Rahmenvorschriften.
Konsequent zu Ende gedacht würde das bedeuten, dass der Betriebsrat über alle Maßnahmen mitzubestimmen hätte, die der Arbeitgeber zur Vermeidung von Gefährdungen ergreift – gegebenenfalls sogar auf eigene Initiative. Das stünde aber in eklatantem Widerspruch zu § 77 Abs. 1 BetrVG und zu Art. 2 Abs. 1 GG, die dem Arbeitgeber die Freiheit einräumen, seine unternehmerische Tätigkeit nach eigenem Ermessen auszuüben.
Deshalb hat das BAG ein Mitbestimmungsrecht über konkrete Maßnahmen an eine Bedingung geknüpft: Es besteht, wenn eine „unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr“ vorliegt oder eine Gefährdungsbeurteilung einen Handlungsbedarf ergeben hat. Wird also in einer Gefährdungsbeurteilung eine Gefährdung der Gesundheit festgestellt, bestimmt der Betriebsrat mit, welche Maßnahmen der Arbeitgeber wann und wie zu ergreifen hat, um sie zu beseitigen.
Das zeigt einmal mehr, welche Bedeutung Gefährdungsbeurteilungen gerade für Betriebsräte haben. Ein Betriebsrat sollte deshalb großen Wert darauf legen, dass sie korrekt, sorgfältig und vor allem unter seiner Beteiligung durchgeführt werden.
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