Unterlassungsanspruch und Wirksamkeitsvoraussetzung
Missachtet der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte, steht dem Betriebsrat ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu (BAG vom 3.5.1994, 1 ABR 24/93). Anders als bei § 23 Abs. 3 BetrVG muss dafür kein grober Verstoß des Arbeitgebers vorliegen.
Außerdem gilt die sogenannte Wirksamkeitsvoraussetzung. Eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme ist nur wirksam, wenn der Betriebsrat tatsächlich mitbestimmt hat. Einseitige Handlungen des Arbeitgebers, die das Mitbestimmungsrecht missachten, sind im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unwirksam. Das ist ständige Rechtsprechung des BAG, etwa in der genannten Entscheidung vom 3.5.1994. Wurde eine Gefährdungsbeurteilung ohne Mitbestimmung durchgeführt, gilt sie rechtlich als nicht durchgeführt. Der Arbeitgeber hat dann seine Pflicht aus § 5 ArbSchG nicht erfüllt, und der Betriebsrat kann verlangen, dass die Beurteilung unter seiner Beteiligung erneut durchgeführt wird.
Es bietet sich an, über die Durchführung der Gefährdungsbeurteilungen eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Darin sollten die auf der Seite „Mitbestimmung über die Gefährdungsbeurteilung“ genannten Fragen abschließend geregelt werden. Insbesondere sollte der Betriebsrat in der Betriebsvereinbarung sicherstellen, dass er an der Durchführung der Beurteilungen beteiligt wird.
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