Mitbestimmung über die Gefährdungsbeurteilung

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§ 5 ArbSchG bestimmt zwar, dass eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist, aber nicht, wie. Damit ist die Vorschrift eine Rahmenvorschrift im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Weil der Arbeitgeber bei der Durchführung Ermessensspielräume hat, bestimmt der Betriebsrat über die Art und Weise der Durchführung mit.

Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.

§ 5 Abs. 2 ArbSchG

Es gibt also nicht „die eine“ Gefährdungsbeurteilung. Vielmehr muss nach Tätigkeiten und Arbeitsplätzen unterschieden werden. Allerdings muss nicht jeder einzelne Arbeitsplatz beurteilt werden. Gibt es mehrere gleichartige Arbeitsplätze, genügt es, einen davon zu beurteilen und die erforderlichen Maßnahmen dann für alle umzusetzen.

Dabei ist jedoch genau zu prüfen, ob scheinbar gleichartige Arbeitsplätze sich nicht doch unterscheiden, etwa bei Licht oder Lärm. Ebenso ist zu klären, ob an scheinbar gleichen Arbeitsplätzen nicht doch unterschiedliche Tätigkeiten ausgeführt werden. Und schließlich kann es sein, dass die individuellen Ressourcen der Beschäftigten eine differenzierte Betrachtung erfordern, weil sie sich unterschiedlich auf Belastungen und Beanspruchungen auswirken.

Regelungsbedürftig – und damit mitbestimmungspflichtig – sind zahlreiche Fragen. Welche Tätigkeiten werden unterschieden, welche Arbeitsplätze beurteilt? Was genau wird geprüft, und nach welchen Kriterien, etwa anhand welcher Checkliste? Wann wird die Beurteilung durchgeführt, zum Beispiel im laufenden Betrieb? Wer führt sie durch, und werden Externe hinzugezogen? Wie werden die Beschäftigten beteiligt, etwa durch Befragungen? Wie wird die Beurteilung ausgewertet, und welche Maßnahmen werden als Ergebnis festgelegt? Schließlich: Wird die Beurteilung nur aus bestimmten Anlässen wiederholt oder regelmäßig, etwa einmal im Jahr?

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