Zuständigkeit durch Beauftragung

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Nach § 50 Abs. 2 BetrVG kann ein Betriebsrat den GBR beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Dafür ist ein Beschluss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder erforderlich. Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidung vorbehalten, ob er sich der vom GBR getroffenen Regelung anschließt. Entsprechend kann ein GBR nach § 58 Abs. 2 BetrVG den KBR beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu regeln.

Unzulässig ist es aber, Zuständigkeiten pauschal auf den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat zu übertragen. Die Zuständigkeit kann immer nur für einzelne Fragen übertragen werden. Andernfalls würde sich der Betriebsrat seinen gesetzlichen Pflichten entziehen. So heißt es etwa in § 87 Abs. 1 BetrVG ausdrücklich, dass der Betriebsrat mitzubestimmen hat.

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