Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

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In Unternehmen mit mehreren Betrieben stellt sich die Frage, ob der örtliche Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat (GBR) für Fragen des Gesundheitsschutzes zuständig ist. Die Antwort gibt § 50 Abs. 1 BetrVG.

Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können.

§ 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Der GBR ist also zwingend für Angelegenheiten zuständig, die mehr als einen Betrieb betreffen und von den einzelnen Betriebsräten nicht selbst geregelt werden können. Seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Für Angelegenheiten, für die er sich zuständig fühlt oder die er gern regeln würde, ist er dagegen nicht zuständig. Nach § 50 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist er den einzelnen Betriebsräten auch nicht übergeordnet. Kann ein örtlicher Betriebsrat einen Sachverhalt regeln, ist er zuständig, und der GBR darf keine Regelung treffen.

Bloße Zweckmäßigkeit begründet keine Zuständigkeit des GBR. Auch wenn es sinnvoll wäre, in allen Betrieben dieselbe Regelung anzuwenden, ist der GBR nur zuständig, wenn unterschiedliche Regelungen für verschiedene Betriebe aus organisatorischen, rechtlichen oder technischen Gründen unmöglich sind. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass ein örtlicher Betriebsrat nicht in der Lage wäre, annähernd alle Fragen des Gesundheitsschutzes selbst zu regeln. In diesen Fragen ist der GBR deshalb fast nie originär zuständig.

Allenfalls dort, wo eine örtliche Regelung aus technischen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, kann gelegentlich eine originäre Zuständigkeit des GBR entstehen. Das ist zum Beispiel bei der Ergonomie einer Software der Fall, die unternehmensweit einheitlich eingeführt wird. Ein weiteres Beispiel sind Angebote zum Gesundheitsschutz, die das Unternehmen über einen Rahmenvertrag mit einem Anbieter durchführt, der für das gesamte Unternehmen tätig wird.

Für den Konzernbetriebsrat (KBR) gelten nach § 58 Abs. 1 BetrVG entsprechende Regeln. Er ist originär nur für Angelegenheiten zuständig, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte geregelt werden können. Seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen ohne GBR und auf Betriebe ohne Betriebsrat. Auch er ist den Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet.

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