Rolle anderer Stellen und Rahmenvorschriften

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Von Arbeitgeberseite wird oft vorgebracht, die Berufsgenossenschaft, die Fachkraft für Arbeitssicherheit oder der Betriebsarzt seien mit den Zuständen im Betrieb einverstanden und hätten nichts einzuwenden gehabt. Das bedeutet für den Betriebsrat aber nicht, dass er keine Einwände mehr erheben darf. Nicht die Fachkraft für Arbeitssicherheit oder der Betriebsarzt bestimmen mit, sondern allein der Betriebsrat. Auch die Berufsgenossenschaft hat nicht immer den Schutz der Gesundheit im Blick, sondern vor allem die Verhinderung von Versicherungsfällen, in erster Linie von Unfällen. Der Betriebsrat sollte sich von solchen Argumenten deshalb nicht beeindrucken lassen. Kann er begründen, warum er die Zustände kritisiert, kann er mitbestimmen und sollte das auch tun.

Zusammengefasst gilt: Verpflichtet eine gesetzliche Rahmenvorschrift, also ein Gesetz oder eine Verordnung, den Arbeitgeber dazu, etwas zum Schutz der Gesundheit zu tun, ohne abschließend zu bestimmen, was genau oder wie es zu tun ist, dann bestimmt der Betriebsrat bei der Regelung mit, wie es zu tun ist. Fehlt eine solche Rahmenvorschrift, kann der Betriebsrat auch keine betriebliche Regelung verlangen und hat nichts mitzubestimmen. Dasselbe gilt, wenn eine gesetzliche Regelung bereits alles abschließend festlegt. Will der Betriebsrat zu einem Thema des Gesundheitsschutzes mitbestimmen, sollte er deshalb nach einer Rahmenvorschrift suchen, die Ermessensspielräume offenlässt.

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