Einsatz für den Arbeitsschutz nach § 89 BetrVG

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Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden.

§ 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

§ 89 Abs. 1 BetrVG verpflichtet den Betriebsrat ebenfalls, sich für den Arbeitsschutz einzusetzen. Satz 2 der Vorschrift geht weiter: Der Betriebsrat muss die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und andere in Betracht kommende Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft unterstützen. Er ist also ausdrücklich verpflichtet, mit Stellen außerhalb des Betriebs zusammenzuarbeiten.

Sich an externe Stellen zu wenden, ist deshalb keine „Nestbeschmutzung“. Es ist im Gesetz vorgesehen und letztlich sogar vorgeschrieben. Allerdings muss der Betriebsrat zuerst versuchen, ein Problem intern zu klären. Das ergibt sich aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit in § 2 Abs. 1 BetrVG und aus § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, wonach die Betriebsparteien strittige Fragen zunächst miteinander verhandeln müssen.

§ 89 Abs. 2 BetrVG gibt dem Betriebsrat wichtige Beteiligungsrechte. Der Arbeitgeber und die externen Stellen müssen den Betriebsrat bei allen Besichtigungen und Fragen zum Arbeitsschutz und zur Unfallverhütung hinzuziehen. Das gilt insbesondere für Untersuchungen von Arbeitsunfällen und für Betriebsbegehungen, vor allem für solche, die von Aufsichtsbehörden oder Berufsgenossenschaften veranlasst werden. Außerdem muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat unverzüglich die Auflagen und Anordnungen der zuständigen Stellen zum Arbeitsschutz, zur Unfallverhütung und zum betrieblichen Umweltschutz mitteilen.

In der Praxis lohnt es sich, aktiv Kontakt mit der Berufsgenossenschaft aufzunehmen, die für den Betrieb zuständig ist. Der Betriebsrat kann sie bitten, ihn über Termine von Kontrollen und ähnlichen Anlässen zu informieren. Normalerweise geht die Berufsgenossenschaft auf eine solche Zusammenarbeit gern ein.

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