Der Betriebsrat überwacht

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Die Grundlage der Überwachungsaufgabe ist § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Danach gehört es zu den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats, die Einhaltung der Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer zu kontrollieren.

Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden.

§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Schutzvorschriften finden sich also auf mehreren Ebenen. Zu den Gesetzen gehören etwa das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitssicherheitsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz und die Sozialgesetzbücher. Hinzu kommen Verordnungen wie die Arbeitsstättenverordnung, die Baustellenverordnung, die Betriebssicherheitsverordnung, die Biostoffverordnung, die Gefahrstoffverordnung, die Lastenhandhabungsverordnung und die PSA-Benutzungsverordnung. Weitere Schutzvorschriften enthalten die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

Aus der Überwachungsaufgabe folgt allerdings noch keine Möglichkeit, die Einhaltung der Schutzvorschriften auch zu erzwingen. Der Arbeitgeber ist ohnehin gesetzlich verpflichtet, die Vorschriften einzuhalten. Diese Pflicht hat er gegenüber dem Staat, nicht gegenüber dem Betriebsrat. Dass dem Betriebsrat eigene Durchsetzungsmittel fehlen, ist vom Gesetzgeber gewollt. Der Betriebsrat ist weder Polizei noch Gewerbeaufsichtsamt. Für die Kontrolle gibt es Aufsichtsbehörden, in deren Zuständigkeit der Betriebsrat nicht eingreifen soll. Hätte der Betriebsrat eine Pflicht zur Durchsetzung, könnte er womöglich auch in die Haftung genommen werden.

Anders ist es bei Betriebsvereinbarungen. Nach § 77 Abs. 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen mit dem Betriebsrat durch, und nach § 77 Abs. 4 BetrVG gelten Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend. Der Arbeitgeber muss eine Betriebsvereinbarung also einhalten. Verstößt er gegen sie, verstößt er zugleich gegen § 77 BetrVG und damit gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz.

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