Verhalten, Überwachen und „dazu bestimmt“
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) versteht unter Verhalten menschliches Tun und unter Überwachen das Wahrnehmbarmachen. Verhaltenskontrolle ist demnach das Wahrnehmbarmachen menschlichen Tuns. Die Formulierung „dazu bestimmt“ bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber die Einrichtung zur Überwachung einsetzen will. Es kommt also nicht auf den Einsatzzweck an, sondern auf die technische Eigenschaft. Wer die Einrichtung geschaffen hat, hat sie so gestaltet und damit „dazu bestimmt“, dass sie diese Eigenschaft hat.
Wie weit das reicht, zeigt schon eine frühe Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei nicht mitbestimmtem Einsatz von PCs:
Der Einsatz von Personal Computern im Betrieb des Arbeitgebers ist mitbestimmungspflichtig gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, da diese Geräte dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.
ArbG Berlin, Beschluss vom 22.03.1989, Az. 35 BV Ga 1/98
Das Gericht stellte darauf ab, dass bereits das damalige Betriebssystem MS-DOS Daten speicherte, ohne dass der Benutzer das beeinflussen konnte. Diese Daten ermöglichten allein oder in Verbindung mit weiteren Fakten eine Beurteilung von Leistung oder Verhalten einzelner Mitarbeiter. Für moderne Ticketsysteme, die jeden Bearbeitungsschritt protokollieren, gilt das erst recht.
Die Mitbestimmungspflicht gilt im Übrigen auch dann, wenn die technische Einrichtung bereits eingeführt wurde.
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