Die Tatbestandsmerkmale
Grundlage der Mitbestimmung bei Ticketsystemen ist im Betriebsverfassungsrecht § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG:
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: […] 6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
Die Vorschrift erfasst jede Art von technischer Einrichtung, gleich ob Hardware oder Software. Der Gesetzgeber hat bewusst den unbestimmten Begriff „Einrichtung“ gewählt, darunter kann also alles Mögliche fallen.
Das Mitbestimmungsrecht gilt nur, soweit Arbeitnehmer betroffen sind. Dann allerdings gilt es umfassend, etwa unabhängig davon, wer die Einrichtung betreibt oder wo sie steht. Es besteht also auch dann, wenn ein Dritter das System betreibt, zum Beispiel die IT-Gesellschaft des Konzerns oder ein externer Dienstleister. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf zurückziehen, er sei gar nicht zuständig. Betreibt die Konzern-IT das System, muss allerdings geprüft werden, wer auf Seiten der Arbeitnehmervertretung zuständig ist: der örtliche Betriebsrat, der Gesamt- oder der Konzernbetriebsrat.
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