Zuständigkeit innerhalb der Arbeitnehmervertretung

Die Überlegung zu den „Objekten“ der Mitbestimmung kann auch im Hinblick auf die betriebsratsseitige Zuständigkeit von Bedeutung sein. Alle Benutzerinnen und Benutzer eines Lizenznehmers werden in einem sogenannten „Tenant“ zusammengefasst, in dem etliche Einstellungen für alle Benutzerinnen und Benutzer einheitlich vorgenommen werden. Ist der Tenant für den gesamten Konzern eingerichtet, deutet dies auf eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats hin: Setzt man den Fokus auf unternehmens- oder konzerneinheitlich genutzte Cloud-Dienste von M365, ließe sich eine Zuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats annehmen. Betrachtet man dagegen nur einzelne Produkte wie bestimmte SharePoint-Sites oder einzelne Teams, ließe sich eher eine örtliche Zuständigkeit begründen, zumal sich verschiedene Einstellungen und Protokolle grundsätzlich pro Benutzer oder Betrieb unterschiedlich handhaben ließen.

Allerdings wird man die wesentlichen Einstellungen in der Praxis wohl tenantweit vereinheitlichen, nicht zuletzt um einheitliche Sicherheitsstandards zu erreichen. Ist dies ein zwingendes Erfordernis, wäre das Gremium zuständig, auf dessen Ebene der Tenant eingerichtet und betrieben wird – gegebenenfalls also der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat. Die Rechtsprechung tendiert entsprechend dazu, eine Zuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats anzunehmen, sofern eines dieser Gremien besteht; auch in der Sache spricht einiges dafür, Regelungen unternehmens- oder konzerneinheitlich zu treffen.

Bei Regelungen über M365 sollte man außerdem zwischen den Produkten selbst einerseits und den damit verarbeiteten Inhalten andererseits unterscheiden. Wurde etwa eine Betriebsvereinbarung zum Thema Excel abgeschlossen, ist damit nur das Programm Excel geregelt, nicht automatisch auch das, was inhaltlich damit gemacht wird. Möchte etwa eine Abteilungsleitung Anwesenheitszeiten oder individuelle Leistungen von Mitarbeitenden in einer Excel-Tabelle dokumentieren, sollte dies von der Betriebsvereinbarung über Excel gerade nicht mit abgedeckt sein.