Schulung und Transparenzpflichten
Nach Art. 4 EU-KI-VO müssen Anbieter und Betreiber dafür sorgen, dass die Benutzer ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz entwickeln. Das zielt insbesondere auf Schulungen. Hier gibt es selbstverständlich Aufgaben der Mitwirkung und Mitbestimmung.
Praxistipp
Ein Betriebsrat hat sehr starke Mitbestimmungsrechte aus §§ 97 Abs. 2 und 98 BetrVG, die die Grundlage dafür sind, Regelungen über Schulungen durchsetzen zu können – Art. 4 der EU-KI-VO ist nur ein zusätzliches Argument; Personalräte haben leider schwächere Mitbestimmungsrechte bei Fragen der beruflichen Weiterbildung.
Art. 50 EU-KI-VO verpflichtet dazu, bestimmte KI-erzeugte Inhalte als solche zu kennzeichnen. Das betrifft Audio-, Bild-, Video- und Textmaterial, das von KI erzeugt und nicht nur einer Standardbearbeitung unterzogen wurde, sowie Deepfakes und KI-erzeugte Texte, die veröffentlicht werden und Angelegenheiten von öffentlichem Interesse betreffen. Dass die JES ihre Präsentationen von KI auf Fehler prüfen und redigieren und die Visualisierungen mit KI erstellen lässt, wäre nicht kennzeichnungspflichtig; die JES kennzeichnet es trotzdem, weil sich das so gehört. Kennzeichnungspflichtig wären dagegen etwa KI-generierte Zeitungsartikel oder Fernsehbeiträge mit KIgeneriertem oder KI-manipuliertem Bild- oder Videomaterial.
Passend dazu im Seminar
Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren: