Rechtscharakter und Bedeutung für Arbeitnehmervertretungen

Mit der Verordnung (EU) 2024/1689, auch EU-KI-Verordnung, EU-AI-Act oder EU-KI-VO genannt, hat die EU 2024 den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz von KI erlassen. Eine EU-Verordnung wirkt unmittelbar und gilt EU-weit wie ein Gesetz. Sie heißt nicht „Gesetz“, weil der Erlass von Gesetzen den nationalen Gesetzgebern vorbehalten bleiben soll.

Für Arbeitnehmervertretungen sieht die Verordnung keine besonderen Aufgaben vor; sie ist vor allem für Arbeitgeber und Anbieter von KI-Diensten relevant. Kollektivvereinbarungen soll sie weder ersetzen noch einschränken. Sie weist auf die Möglichkeit für Arbeitnehmer günstigerer Kollektivvereinbarungen hin, sagt aber nichts über deren mögliche Inhalte (Art. 2 Abs. 11 EU-KI-VO).

Nach Art. 26 Abs. 7 EU-KI-VO müssen die Arbeitnehmervertreter informiert werden, bevor ein Hochrisiko-KI-System am Arbeitsplatz eingesetzt wird. Ein Betriebsrat ist nach § 90 BetrVG aber ohnehin rechtzeitig zu unterrichten und die geplanten Maßnahmen sind mit ihm zu beraten, und zwar bei allen KI-Systemen. Insofern bringt die Verordnung für die Beteiligung von Betriebsräten keine besonders relevanten Neuerungen.