Mobile Arbeit: Was der Betriebsrat mitbestimmt

Der Betriebsrat bestimmt nur bei der Ausgestaltung mit, nicht bei der Einführung. Über das „Ob“ entscheidet der Arbeitgeber weiterhin allein, mitbestimmt wird nur das „Wie“. Das ist besser als nichts, aber kein großer Fortschritt, denn schon die bisherigen Mitbestimmungsrechte ermöglichten eine weitgehende Mitbestimmung. Die Gesetzesbegründung nennt beispielhaft Regelungen über den zeitlichen Umfang mobiler Arbeit, über Beginn und Ende der Arbeitszeit, über den Ort, von dem aus mobil gearbeitet werden darf, über Anwesenheitspflichten im Betrieb, über die Erreichbarkeit, über den Umgang mit Arbeitsmitteln und über einzuhaltende Sicherheitsaspekte.

Einige dieser Themen waren bereits zuvor mitbestimmungspflichtig, etwa Arbeitszeit und Gesundheitsschutz. Der Gesetzgeber spricht selbst von einem Auffangtatbestand für Fragen, die bisher nicht mitbestimmungspflichtig waren. Neu erfasst sind etwa die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber die Beschäftigten wieder zur Arbeit im Betrieb verpflichten kann, die ständige Erreichbarkeit im Homeoffice, die bisher keinem Tatbestand eindeutig zuzuordnen war, und der Umgang mit Betriebsmitteln, etwa die Frage, ob ein dienstlicher Laptop auch privat genutzt werden darf.

Bewusst ausgeschlossen hat der Gesetzgeber die Frage nach dem „Ob“. Der Arbeitgeber entscheidet also weiterhin allein, ob er Arbeit außerhalb des Betriebs überhaupt ermöglicht und wer diese Möglichkeit in welchem Umfang erhält. Lehnt er mobile Arbeit kategorisch ab, gibt es nichts mitzubestimmen. Die Frage, wer die Möglichkeit erhält, war allerdings auch bisher schon nicht mitbestimmungsfrei.